Diese Schrift öffnet nicht nur gedanklich den Weg zu einer Koalition mit der rechtsextremen AfD in nächster oder fernerer Zeit, sie formuliert auch größte inhaltliche Nähe zu Thesen dieser Partei und zur nationalsozialistischen Ideologie. Das gleiche Papier stellt größtmögliche inhaltliche Distanz zu uns und der SPD als Koalitionspartner her. Als bewusste Grenzüberschreitung muss der

Geltungsbereich der kostenfreien Schülerbeförderung {siehe § 71 Abs.2 SchulG LSA) weiterhin kostenfrei angeboten werden. Darüber hinaus soll der Jahrespreis für das Landesbildungsticket bei 365,00 Euro liegen. Berechtigte aus wirtschaftliche schwachen Haushalten (Empfänger*innen von Sozialhilfe etc.) soll die Jahreskarte um 50 % ermäßigt angeboten werden.Darüber hinaus soll ist das Ticket kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

rechtsextremen AfD in nächster oder fernerer Zeit, sie formuliert auch größte inhaltliche Nähe zu Thesen dieser Partei und zur nationalsozialistischennationalistischer und europafeindlicher Ideologie. Das gleiche Papier stellt größtmögliche inhaltliche Distanz zu uns

Dafür braucht es eine ÖPNV-FinanzreformReform, die unterschiedlichste Preise und Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünde schafft und den Aufgabenträger*innen mehr Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim ÖPNV gilt das

rechtsextremen AfD in nächster oder fernerer Zeit, sie formuliert auch größte inhaltliche Nähe zu Thesen dieser Partei und zur nationalsozialistischen Ideologieund zu nationalistischem und antipluralistischem Gedankengut.[Leerzeichen]

eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann entwederbeispielsweise durch den Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, welches bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft zu melden ist, oder die

Schüler*innenverkehr bis zur 10. Klasse kostenfrei, für die Beförderung von Azubis hat sich die Koalition auf die Einführung eines Azubi-Tickets geeinigt. Für Schüler*innen der Abiturstufe gibt bislang es keine Regelung.

Anhalt auszuhandeln. Diese Landesbildungsticket soll im bisherigen Geltungsbereich der kostenfreien und unterstützten Schülerbeförderung {siehe § 71 Abs.2 und Abs. 4a SchulG LSA) weiterhin kostenfreizu den bisher geltenden Bedingungen angeboten werden. Darüber hinaus soll der Jahrespreis für das Landesbildungsticket bei 365,00 Euro liegen. Berechtigte aus

Bei der Aufstellung der Listen für die Landtags- und Bundestagswahlen ist das Wahlverfahren so zu gestalten, dass mindestens jeweils einer von drei Listenplätzenjeder dritte Listenplatz mit einer*m Kandidat*in besetzt wird, die*der noch nicht dem zu wählenden Parlament angehört hat. Sollte kein*e solche Kandidat*in für den Platz

weiterhin kaum vor. In lokalen Medien ist die Parteiebene nur selten vertreten. Ziel ist es, öfter auch zu agieren als nur zu reagieren. Unsere Präsenz in den sozialen Medien hat sich verstärkt, ist aber landesweit noch sehr unterschiedlich und ausbaunötig. Da unsere Zielgruppen über Sozial Media überproportional erreichbar sind, ist hier ein Schwerpunkt der Öffentlichkeitsarbeit aller Ebenen und Akteure in der grünen Familie zu legen.

Natur und eine ökologisch sinnvollere Grünpflege auf öffentlichen Flächen und an Straßenrändern. Dem Trend zum vermeintlich arbeitserleichternden Kies- und Steingarten ist mit Aufklärung entgegenzuwirken.Dem Trend vegetationsloser Kies- und Schotterflächen ist mit Aufklärung entgegenzuwirken.

Buchstabe E, Nr.3 der Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt ist wie folgt zu ändern:

3. Übernachtungskosten

[neu]Der Landesparteitag möge beschließen,
Buchstabe E Nr. 3 der Erstattungsordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wird wie folgt geändert.
1. Die Überschrift wird geändert. „Übernachtungskosten“ statt „Übernachtungsaufwendungen“.
2. Es wird ein neuer Absatz 1 und ein neuer Absatz 2 vorangestellt. Die weiteren Absätze rücken nach hinten.
3. Satz 1 des alten Absatz 1 („Übernachtungskosten werden nach Beleg erstattet“) wird wegen Doppelung gestrichen

Buchstabe E Nr. 3 lautet dann:
3. Übernachtungskosten
[Absatz 1]
Erstattungsfähige Übernachtungskosten (ohne Frühstück) werden bis zu einem Betrag von höchsten 100,00 Euro für Großstädte, wie Berlin, Hamburg, München (mit über 1 Mio. Einwohner) und für das restliche Bundesgebiet 90,00 Euro pro Nacht mit Beleg erstattet.
[Absatz 2]
In begründeten Ausnahmefällen, die im Vorfeld zu beantragen sind, kann davon abgewichen werden.
[Absatz 3]
Ohne Beleg können Übernachtungsaufwendungen mit maximal 20,- € pauschal erstattet werden. Das Frühstück kann bis maximal 15 Euro geltend gemacht werden.
[Absatz 4]
Ist das Frühstück pauschal im Übernachtungspreis enthalten, wird die Hotelrechnung um 4,80 Euro gekürzt. Für ein Mittag- bzw. Abendessen wird ein Betrag in Höhe von je 9,60 Euro abgezogen.
[Absatz 5]
Bei Auslandsdienstreisen erfolgt die Erstattung entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung pauschal oder nach Beleg.

In begründeten Ausnahmefällen, die im Vorfeld zu beantragen sind, kann davon abgewichen werden.

Dafür braucht es eine ÖPNV-FinanzreformReform, die unterschiedlichste Preise und Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünden schafft und den Aufgabenträger*innen mehr Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim ÖPNV gilt das

Herausforderungen intensiv anzugehen. Die nachfolgenden zwei Herausforderungen sieht der Landesvorstand in der Verantwortung eines kommenden Landesvorstandes. Wo es möglich ist, werden diese bereits vorbereitet.sind dabei eine längerfristige Aufgabe.

Landesverband nimmt an der Beitragsanpassungserinnerungsaktion des Bundesverbandes teil, wobei zu berücksichtigen ist, dass einzelne Kreisverbände sich nicht daran beteiligen wollen. Der Landesvorstand entwickelt in Abstimmung mit dem Landesfinanzrat eine weitere (Teil-)Professionalisierung der Beitragsverwaltung

die Programmentwicklung. Der Landesverband organisiert jährlich einen „Grünen Tag“, der als Ideenwerkstatt und als geselliger Höhepunkt dienen soll. Zur inhaltlich-programmatischen Entwicklung unserer Partei sind die vorhandenen Landesfachgruppen zu stärken und die Gründung neuer zu unterstützen.

Der Landesvorstand entwickelt und beschließt gemeinsam mit der Strukturkommission, der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordneten und der Europaabgeordneten sowie der Grünen Jugend eine Leitlinie zur Zusammenarbeit, welche die Abstimmung der Gremien untereinander regelt und legt diese dem LDR zur Beschlussfassung vor. Diese Leitlinie wird in den folgenden Jahren regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert.

Unsere erfolgreiche Regierungsarbeit leisten wir seit mehr als drei Jahren. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir mindestens

daran arbeiten, bei unseren Schwerpunktthemen erster Ansprechpartner für die Journalist*innen zu werden. Außerhalb unserer Kernkompetenzen kommen wir weiterhin kaum vor. In lokalen Medien ist die Parteiebene nur selten vertreten. Ein großer Teil der Außendarstellung unserer Partei und unserer Inhalte erfolgt auch in den Kreisen und Kommunen und hier ganz besonders durch die Arbeit unserer Kommunalis in den Räten. Außerhalb unserer Kernkompetenzen kommen wir weiterhin kaum vor. . Ziel ist es, öfter auch zu agieren als nur zu reagieren.

dünn besetzt. Die Schaffung und Stärkung hauptamtlicher Strukturen auf allen Ebenen ist somit ein wichtiger Schritt, um ehrenamtlich Arbeitende von Organisationsarbeit und Formalien zu entlasten und hierdurch gerade auch in der Fläche sichtbarer und aktiver zu werden.