A-2 Ä-3: GRÜN stärken in Sachsen-Anhalt, damit GRÜN Sachsen-Anhalt stärkt

Beschlusspaket zur Stärkung des Landesverbandes

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt stehen nach zwei Dritteln der Legislatur
unserer Regierungsbeteiligung vor neuen Herausforderungen und großen Chancen:
Nach mehr als drei Jahren als koalitionstragende Partei haben wir die
personellen, finanziellen und öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten, uns
stärker im Land zu verankern. Vordringlichstes Ziel des Landesvorstandes ist es,
diese Chance zu nutzen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt noch
konsequenter zu einer Mitmach-, Netzwerk- und Zukunftspartei weiter zu
entwickeln. Der Landesvorstand hat es sich zur Aufgabe gemacht, die wesentlichen
Anforderungen hierfür herauszuarbeiten, einen Fahrplan für ihre Bearbeitung zu
erstellen und diese dann schrittweise anzugehen. Da sich eine „lernende
Organisation“ wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in ständiger
Weiterentwicklung befindet, soll dieser Beschluss nach der Bundestagswahl im
4.Quartal 2021 überprüft und ggf. ergänzt werden.

I. Abstimmung und Kommunikation zwischen den
Gremien und Ebenen

Mit dem Wachstum und den grünen Erfolgen unseres Landesverbandes nimmt die
Anzahl der Gremien und entsprechend die Komplexität der Abstimmung zwischen
ihnen zu. Abstimmung meint dabei mehr als die bloße interne Kommunikation: Es
muss klar sein, welche Gremien welche Aufgaben haben und worüber sie sich
abzustimmen haben. Eine zentrale Herausforderung ist die Verbesserung der
parteiinternen horizontalen sowie der vertikalen und länderübergreifenden
Kommunikation.

II. Programmatische Weiterentwicklung

Außerhalb von Wahlkämpfen findet quer durch alle Parteien oft eine eher
zufällige Programmentwicklung statt. Auch im Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sachsen-Anhalt existieren nur wenige gut funktionierende Diskussionsforen. Die
neuesten Wahlauswertungen zeigen, dass wir besonders in der Wirtschafts- und
Arbeitspolitik sowie in der Finanzpolitik noch keine sachsen-anhaltischen
Lösungen anbieten – oder aber diese nicht wahrgenommen werden.

III. Strukturstärkung in der Fläche

Den sachsen-anhaltischen Kreisverbänden fehlt es an Zeit, Mitgliedern, Geld,
Personal, Büroräumen und vielem mehr. Einige der sachsen-anhaltischen
Kreisverbände gehören sogar zu den Strukturschwächsten in Deutschland. Hinzu
kommt, bedingt durch die großen Entfernungen zwischen den einzelnen Kreisen und
Regionen Sachsen-Anhalts, ein erheblicher Zeit-, Transport- und Kostenaufwand
für die politische Arbeit. Daraus resultieren: seltene persönliche Treffen,
weiße Flecken auf der Landkarte, Einzelkämpfer*innen und eine (gefühlte)
Unterrepräsentation einiger Regionen bei Wahlen. Zudem kann die
Landesgeschäftsstelle, trotz umfänglicher Anstrengungen, diese Nachteile nicht
vollständig ausgleichen. Die Landesvorsitzenden arbeiten teilprofessionalisiert,
geben aber weit mehr als den vergüteten Anteil ihrer Arbeitszeit für den
Landesverband, die Landesgeschäftsstelle ist mit dreieinhalb Vollzeitstellen
dünn besetzt. Die Schaffung und Stärkung hauptamtlicher Strukturen auf allen
Ebenen ist somit ein wichtiger Schritt, um gerade auch in der Fläche sichtbarer
und aktiver zu werden.

IV. Mitgliederentwicklung

Derzeit sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt die kleinste der im sachsen-
anhaltischen Landtag vertretenen Parteien. Nur mit einer wachsenden Zahl von
Mitgliedern wird es uns gelingen, weiter bündnisgrüne Politik in ganz Sachsen-
Anhalt umzusetzen. Unser Ziel ist es, noch im Jahr 2019 die 1000-Mitglieder-
Grenze zu überspringen und stetig weiter zu wachsen. Damit nicht genug, kommen
auch Wertschätzung, Anerkennung sowie Geselligkeit oftmals noch zu kurz,
erfahrene wie neue Mitglieder suchen in unserer Partei aber auch einen sozialen
Ort. Schließlich besteht bei vielen Mitgliedern ein großer Wunsch nach
Schulungen, um den hohen Anforderungen der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeiten
gerecht zu werden.

V. Finanzausstattung

Die finanziellen Mittel in unserem Landesverband sind auf allen Ebenen knapp,
hier brauchen wir mehr Spielraum. Zugleich ist das Spendenaufkommen durch
Externe bislang sehr gering. Die Anforderungen an die Landtagsfraktion, die
Anforderungen des Landesrechnungshofes zu erfüllen, sind an klare und
transparente Finanzregeln geknüpft.

VI. Außendarstellung bündnisgrüner Inhalte

Die mediale, bündnisgrüne Präsenz ist durch die Arbeit unserer Ministerin im
MULE deutlich gestiegen. Auch die Landtagsfraktion hat ihre Abteilung für
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiter professionalisiert – wir müssen weiter
daran arbeiten, bei unseren Schwerpunktthemen erster Ansprechpartner für die
Journalist*innen zu werden. Außerhalb unserer Kernkompetenzen kommen wir
weiterhin kaum vor. In lokalen Medien ist die Parteiebene nur selten vertreten. Ein großer Teil der Außendarstellung unserer Partei und unserer Inhalte erfolgt auch in den Kreisen und Kommunen und hier ganz besonders durch die Arbeit unserer Kommunalis in den Räten. Außerhalb unserer Kernkompetenzen kommen wir weiterhin kaum vor. .
Ziel ist es, öfter auch zu agieren als nur zu reagieren.

VII. Vorbereitung Wahlkämpfe 2021

Nach der Wahl ist vor der Wahl und Regierungsarbeit stärkt unsere Position.
Unsere erfolgreiche Regierungsarbeit leisten wir seit mehr als drei Jahren. Bei
der nächsten Landtagswahl wollen wir mindestens ein zweistelliges Ergebnis
erringen. Derzeit ist die Kampagnenfähigkeit des Landesverbandes ausbaufähig.
Daher gilt es neben den vorausgegangenen Punkten, gezielt Kapazitäten für die
Wahlkampfvorbereitung freizuhalten und aufzubauen.

Der Landesvorstand wird daher aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten und in den
Landesverband zu kommunizieren:

Der Landesvorstand entwickelt und beschließt gemeinsam mit der sachsen-
anhaltischen Landtagsfraktion, der Bundestagsabgeordneten und der
Europaabgeordneten sowie der Grünen Jugend eine Leitlinie zur Zusammenarbeit,
welche die Abstimmung der Gremien untereinander regelt. Diese Leitlinie wird in
den folgenden Jahren regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert.

Der Landesvorstand entwickelt einen Fahrplan zur Programmentwicklung. Er wird
vor Parteitagen durch frühe Bekanntgabe der Themen, KV-Touren etc. eine breite
Diskussion in der Partei anstoßen und er evaluiert mindestens einmal jährlich
die Programmentwicklung. Der Landesverband organisiert jährlich einen „Grünen
Tag“, der als Ideenwerkstatt und als geselliger Höhepunkt dienen soll.

Der Landesvorstand unterstützt die Schaffung neuer, ggf. auch
kreisverbandsübergreifender Kreisgeschäftsführer*innenstellen, insbesondere für
den technischen Bereich und die Pflege der Webseiten, sowie den
organisatorischen Bereich der Kreisverbandsarbeit. Hierzu entwickelt die
Landesgeschäftsstelle bis Jahresende 2019 eine Muster-Anleitung zur Einstellung
eines*r Kreisgeschäftsführer*in und ist dann Ansprechpartnerin für alle
diesbezüglichen Fragen. Zudem bietet die Landesgeschäftsstelle ab dem 04.
Quartal 2019 eine Schulung zur Vorstandsarbeit in den Kreisverbänden an, die
jährlich durchgeführt wird. Der Landesvorstand entwickelt zudem bis Januar 2020
ein Pilotprojekt für Zielvereinbarungen zwischen Kreisvorständen und zuständigen
Landesvorständen. Bei Erfolg wird dies für Landesfachgruppen weiterentwickelt.
Zudem entwickelt der Vorstand bis Februar 2020 gemeinsam mit den Landes-,
Bundes- und Europaabgeordneten einen Entwicklungsplan zur strategischen
Vernetzung der Abgeordnetenbüros. Schließlich entwickelt der Landesvorstand
gemeinsam mit der GKPV bis Februar 2020 ein Konzept zur Stärkung der
kommunalpolitschen Aktiven und zur Vernetzung mit der Partei.

Der Landesverband führt ab Januar 2020 eine Mitgliederwerbeoffensive mit
folgenden Elementen durch: Nach einer Potentialanalyse werden an einigen
Schwerpunktorten Muster-Aktionen durchgeführt. Dazu wird auf die dann
aktualisierten Materialien des Landes- und des Bundesverbandes zurückgegriffen,
diese werden zudem in den Kreisverbänden vorgestellt. Ergänzend stellt die
Geschäftsstelle allen Landesfachgruppen und Kreisverbänden ein Muster zur
Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung zur Verfügung. Unter den
Mandatsträger*innen und dem Landesvorstand wird ein Wettbewerb durchgeführt. Die
gesamte Mitgliederwerbeoffensive wird durch Pressearbeit begleitet.

Der Landesvorstand erstellt auf Grundlage des bestehenden Spendenkodexes und der
Ergebnisse der Fundraising-Vernetzung der Landesverbände bis Ende 2019 ein
funktionierendes Fundraising-Konzept für alle Ebenen des Landesverbandes. Der
Landesverband nimmt an der Beitragsanpassungserinnerungsaktion des
Bundesverbandes teil. Der Landesvorstand entwickelt in Abstimmung mit dem
Landesfinanzrat eine weitere (Teil-)Professionalisierung der Beitragsverwaltung
und des Mahnwesens ab März 2020.

Der Landesvorstand beschließt bis November 2019 ein Medienkonzept, das sowohl
eine Analyse der derzeitigen Situation, als auch konkrete Aufgaben und
überprüfbare Ziele für die Außendarstellung bündnisgrüner Inhalte für die
nächsten Jahre enthält.

Auf Grundlage der Wahlanalyse der Europa- und Kommunalwahl 2019 erstellt die
Landesgeschäftsstelle bis März 2020 ein „Schnellstarterpaket“ mit den
wichtigsten Dokumenten für den nächsten Wahlkampf. Ab Herbst 2019 organisiert
der Landesvorstand eine breite Positionierungsdiskussion in der Partei.
Einbezogen wird in diese Debatten auch und vor allem der
Grundsatzprogrammprozess des Bundesverbandes. Darüber hinaus organisiert der
Landesverband zusammen mit den Kreisverbänden eine Präsenz auf den wichtigsten
Festen und Veranstaltungen 2019 bis 2021, um so die Sichtbarkeit und die
Kampagnenfähigkeit stückweise auszubauen.

Der Landesvorstand hat sich zum Ziel gesetzt, die vorangegangenen
Herausforderungen intensiv anzugehen. Die nachfolgenden zwei Herausforderungen
sieht der Landesvorstand in der Verantwortung eines kommenden Landesvorstandes.
Wo es möglich ist, werden diese bereits vorbereitet.

VIII. Bündnisarbeit

Erfolgreiche grüne Regierungspolitik hängt auch davon ab, unsere Bündnisse und
Netzwerke, bspw. für eine bessere Radinfrastruktur, zu pflegen und auszubauen.
Um Druck für zentrale Reformkonzepte zu entfalten, brauchen wir darüber hinaus
neue, breite gesellschaftliche und institutionelle Bündnisse. Der Landesvorstand
entwickelt bis Juni 2020 ein Konzept zur strategischen Netzwerkarbeit.

IX. Der Landesverband Sachsen-Anhalt - ein
starkes Team

Historisch und durch die große Fläche bei dünner Personaldecke bedingt, gibt es
in unserem Landesverband ein weit verbreitetes Einzelkämpfer*innentum. Dies
führt häufig zu übermäßiger Belastung, Frust, aber auch Selbstgenügsamkeit, die
den Austausch nicht mehr sucht. Einerseits ist ein gewisses Maß an Autonomie und
Selbstständigkeit sinnvoll und wichtig, andererseits wollen wir als GRÜNE eine
Organisation mit all ihren Vorteilen sein: Arbeitsteilung, Schwerpunktbildung,
koordinierte Kampagnen. Wir bieten eine gesamtgesellschaftliche Perspektive!
Und: Mehr an einem Strang ziehen, umso eher dringen wir in der Öffentlichkeit
durch und präsentieren uns als starke, koordinierte, fähige Kraft. Auch dadurch
zeigen wir: Es macht Sinn und Spaß, bei uns mitzumachen! Auch außerhalb des
Wahlkampfs muss die ganze Partei an der Positions-, Forderungs- und
Kampagnenentwicklung beteiligt werden. Zentrale Herausforderung ist also,
hierfür einen eigenen Rhythmus zu entwickeln.

Der Landesvorstand versteht sich als wichtige Keimzelle dieses Teamgedankens. Er
legt heute schon die Grundlagen für eine große, gemeinsame Kampagne ab 2021, die
den Landesverband noch enger zusammenschweißt. In diese Kampagne sollen alle
Gliederungen, aber auch alle Mitglieder einbezogen werden.