Änderungsantrag zu A-4: Bildungsticket Sachsen-Anhalt

Deutschland wartet auf die Verkehrswende. Ein attraktiver und moderner
Öffentlicher Personennahverkehr wird ein wesentlicher Bestandteil einer
Mobilität sein, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt. In den Städten
im Land kann funktionierender ÖPNV die Zahl der privaten PKW verringern helfen
und so zu besserer Luft und mehr Raum für die Menschen beitragen, auf dem Land
sichert er die Mobilität vor Allem für die Älteren und die Jüngeren. Besonders
in den dünner besiedelten ländlichen Räumen ist ein attraktiver Nahverkehr
Standortfaktor: er sichert Einkaufs- und Schulwege. In Sachsen-Anhalt ist der
Schüler*innenverkehr bis zur 10. Klasse kostenfrei, für die Beförderung von
Azubis hat sich die Koalition auf die Einführung eines Azubi-Tickets geeinigt.
Für Schüler*innen der Abiturstufe gibt bislang es keine Regelung.

In verschiedenen Bundesländern {u.a. Hessen und Berlin) sind auf Initiative von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten Monaten erfolgreich landesweite
Schüler*innentickets eingeführt worden. An diesen Erfolg wollen wir in Sachsen-
Anhalt anknüpfen und eine abgestimmte Regelung für die gesamte Zeit der Schul-
und Ausbildung vorschlagen.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesbildungsticket zu entwickeln und
mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Unternehmen des öffentlichen
Nahverkehrs die Bedingungen für eine zeitlich und innerhalb Sachsen-Anhalts
räumlich unbeschränkte Jahreskarte für alle Schüler*innen jeder Klassenstufe,
Auszubildende, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in Sachsen-
Anhalt auszuhandeln. Diese Landesbildungsticket soll im bisherigen
Geltungsbereich der kostenfreien Schülerbeförderung {siehe § 71 Abs.2 SchulG
LSA) weiterhin kostenfrei angeboten werden. Darüber hinaus soll der Jahrespreis
für das Landesbildungsticket bei 365,00 Euro liegen. Berechtigte aus
wirtschaftliche schwachen Haushalten (Empfänger*innen von Sozialhilfe etc.) soll
die Jahreskarte um 50 % ermäßigt angeboten werden.

Dafür braucht es eine ÖPNV-FinanzreformReform, die unterschiedlichste Preise und
Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst
einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünden schafft und den Aufgabenträger*innen mehr
Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim ÖPNV gilt das
Subsidiaritätsprinzip: so weit wie möglich sollen die Herausfoderungen auf der
untersten Ebene - hier der kommunalen Ebene - angegangen werden. Denn nur vor
Ort und mit den Bürger*innen zusammen kann ein ÖPNV entwickelt werden, der an
die individuellen Bedürfnisse der Menschen in der Region angepasst ist.

Dort, wo es bereits funktionierende und anerkannte Ticketsysteme für Studierende
im Sinne eines Semestertickets gibt, soll das Bildungsticket nicht zwangsläufig
greifen. Dennoch soll auch für diese Studierenden das Bildungsticket fakultativ
verfügbar sein.