A-8 Ä-2: Zurück zur demokratischen Mitte!

- Dringlichkeitsantrag -

Nach der Landtagswahl 2016 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich in großer Einigkeit
entschieden, in eine Koalition mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt
einzutreten.

Wir taten das aus Gestaltungswillen und weil es mit den Partner*innen aus CDU
und SPD gelungen ist, einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, dessen Erfüllung
Sachsen-Anhalt zukunftsfest machen kann. Einen Koalitionsvertrag, der Antworten
auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt und der ein respektvolles,
sachorientiertes und faires Koalitionsklima definiert.

Wir traten in diese Koalition ein, um die gesellschaftliche Mitte zu
stabilisieren.

Wir sehen diese ungewöhnliche Koalition als Bündnis von Demokrat*innen, die den
Rechtsextremen im Landtag von Sachsen-Anhalt und darüber hinaus gemeinsam keinen
Raum geben. Wir sehen uns demokratischer Sacharbeit verpflichtet und wollten ein
festes gemeinsames Bollwerk bilden, um die Demokratie zu schützen.

Wir haben in den inzwischen drei vergangenen Jahren erlebt, dass diese Koalition
in ihrer politischen Breite eine Herausforderung für alle drei Partner ist.
Vorhandenen Erfolge nach außen zu vermitteln, gelingt zu wenig. Nach wie vor
sind wir aber der Überzeugung, dass dieses Bündnis unser Land voranbringen kann,
wenn es gelingt, den Koalitionsvertrag mit all seinen Projekten umzusetzen.

Abgeordnete der CDU haben in den vergangenen Jahren die Koalition der Mitte
immer wieder verlassen, um mit der AfD zu stimmen. Sie haben sich damit an die
Seite von Rechtsextremen gestellt. Seit dem Bekanntwerden der so genannten
Denkschrift, die als Wahlanalyse zur Europa- und Landtagswahl von den beiden
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag, Ulrich
Thomas und Lars-Jörn Zimmer verfasst und durch deren Parl. Geschäftsführer
Markus Kurze begrüßt wurde, sind wir erneut in großer Sorge um das
Selbstverständnis des Koalitionspartners CDU.

Diese Schrift öffnet nicht nur gedanklich den Weg zu einer Koalition mit der
rechtsextremen AfD in nächster oder fernerer Zeit, sie formuliert auch größte
inhaltliche Nähe zu Thesen dieser Partei und zur nationalsozialistischennationalistischer und europafeindlicher
Ideologie. Das gleiche Papier stellt größtmögliche inhaltliche Distanz zu uns
und der SPD als Koalitionspartner her. Als bewusste Grenzüberschreitung muss der
Satz aufgefasst werden, man müsse das „Soziale wieder mit dem nationalen
versöhnen“.

Gleichzeitig stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer,
einer der beiden Autoren dieses Papiers, seine Abkehr von den formulierten
Zielen des Koalitionsvertrages durch sein Auftreten für den Verein
EnergieVernunft Mitteldeutschland e.V. dar. Das stellt den für die Bekämpfung
der Klimakrise notwendigen Ausstieg aus der Braunkohle offensiv in Frage. Er
setzt damit die Zukunft Sachsen-Anhalts aufs Spiel, weil ohne den Kohleausstieg
auch nicht die rund 5 Milliarden Euro für den dringend notwendigen
Strukturwandel ins Land kommen.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass bis heute aus den Reihen der Bundes- und Landes-
CDU zwar sehr eindeutig eine Absage an Bündnisse mit der rechtsextremen AfD
erfolgt sind, eine deutliche Distanzierung von der so genannten Denkschrift
jedoch unterblieb.

Es erfüllt uns mit Sorge, dass die Landtagsfraktion der CDU bisher gar nicht
wahrnehmbar auf dieses Papier reagiert hat. Es erfüllt uns mit Sorge, wenn zwei
von vier Mitgliedern des Fraktionsvorstandes unseres Koalitionspartners ein
solches Papier verfassen, das die maximale innere Abkehr von der regierenden
Koalition der Mitte und die Hinwendung zu einer Zusammenarbeit mit der
rechtsextremen AfD formuliert. Und damit auch die Abkehr von den gemeinsamen
demokratischen Zielen. Wenn ein drittes Mitglied dieses Fraktionsvorstandes die
innere Abkehr von unserer Koalition durch eine Klimaleugner-Rede im Landtag
unter Beweis stellt.

Wir sind in großer Sorge um das Selbstverständnis der CDU Fraktion als
demokratisches Bollwerk gegen die Rechtsextremen im Landtag von Sachsen-Anhalt,
weil wir wahrnehmen, dass dieses Selbstverständnis in der Denkschrift von der
Hälfte des Fraktionsvorstandes vollkommen aufgegeben worden ist.

Wir erwarten von der CDU in Sachsen-Anhalt eine deutliche, vollständige und
konsequente Distanzierung von dieser Denkschrift und ihren Inhalten.

Wir fordern die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt auf, zu klären, wie
die Kenia-Koalition fortgeführt werden soll, wenn dreiviertel ihres
Fraktionsvorstandes ihren Fortbestand aktiv bekämpfen.

Wir stehen bereit diese Koalition fortzuführen für ein zukunftsfestes Sachsen-
Anhalt und zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie und ihrer Instrumente. Es
braucht ein glaubwürdiges Signal des CDU-Landesverbandes und der CDU-Fraktion,
damit dies gelingen kann.