A-6: Dem Flächenfraß Einhalt gebieten – bebaute Flächen zum Klimaschutz nutzen

Intakte Böden sind eine entscheidende und zugleich zu wenig beachtete
Lebensgrundlage. Unsere Böden dienen nicht nur zum Anbau von Kulturpflanzen,
sondern sind Speicher und Filter für Wasser, Nährstoffe und auch
Kohlenstoffdioxid (CO2). Der Boden schützt auf diese Weise unsere Atmosphäre und
spielt damit eine zentrale Rolle für den Klimaschutz. Zugleich ist er
vielfältiger Lebensraum für unzählige Bodenorganismen. Dennoch wird Boden durch
Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung in immer
größerem Maße gefährdet und dauerhaft zerstört. Es gehört zu den wichtigsten
ökologischen Herausforderungen der nächsten Jahre, dem Flächenfraß in Sachsen-
Anhalt Einhalt zu gebieten. Aufgrund einer rückläufigen Bevölkerung ist der
Rückbau von Gebäuden und ein Ende der Flächenversiegelung in Sachsen-Anhalt
möglich. BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt wollen mit einem verbindlichen
Stopp weiteren Flächenfraßes nicht in bestehende Rechte Privater eingreifen und
gleichzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen erhalten. Dazu wollen
wir ein intelligentes Flächenzertifikatesystem einführen. Das Netto-Null-Ziel
kann nur dann erreicht werden, wenn unsere Städte und Gemeinden mit im Boot
sind. Die gesetzliche Begrenzung soll sich nur auf neue Planungen und solche
außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete beziehen. Dort, wo jenseits
bereits bestehenden Baurechts neue Vorhaben entstehen sollen, soll der
Neuverbrauch künftig vollständig ausgeglichen werden. Weil das nicht immer vor
Ort möglich ist und der Bedarf zu Neubau oder Rückbau landesweit sehr
unterschiedlich ist, soll ein System von Flächenzertifikaten geschaffen werden.
Über diese handelbaren Flächenzertifikate ermöglichen wir Kommunen, Landkreisen
und Freistaat mit konkretem Flächenbedarf den Kauf von Flächen von anderen
Kommunen, die diese nicht mehr benötigen. Dabei sollen möglichst keine
landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden.
Neuversiegelungen sollen nur noch genehmigt werden, wenn jeweils eine gleich
große Fläche in gleichartiger Umgebung entsiegelt wird. Innerhalb von Orten und
Städten streben wir jedoch einen Lückenschluss an.

Brachflächen sollten künftig nicht mehr mit Kies zugeschüttet werden. Pflegearme
Steingärten bieten keinen Raum mehr für Artenvielfalt in den Vorgärten Sachsen-
Anhalts. Daher lehnen wir diese ab.

Kein Dach soll ungenutzt bleiben – denn auch dort kann ein Beitrag zum
Klimaschutz geleistet werden. Neubauten sollen künftig mit Photovoltaikanlagen,
Neubauten mit Flachdächern mit Grünflächen versehen werden. Diese Regelung soll
nicht nur Privatgebäude, sondern auch öffentliche Gebäude wie Kindertagesstätten
und Schulen gelten. Die Landesregierung muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen
und die Gebäude des Landes schnellstmöglich mit Photovoltaikanlagen und
Dachbegrünung ausstatten. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
soll als Empfehlung eine Liste an Pflanzen erstellen, die sich für die
Dachbegrünung besonders eignen und vogel-, sowie insektenfreundlich ist und dies
in seine Öffentlichkeitsarbeit einbinden. Begrünte Dächer wirken der Aufheizung
der Luft entgegen, steigern die innerörtliche Biodiversität und schaffen eine
bessere Verdunstungsmöglichkeit für Regenwasser. Inwieweit eine Pflicht für
Photovoltaikanlagen und Bepflanzung auch für bereits bestehende Gebäude
eingeführt werden kann, muss durch das Ministerium rechtlich geprüft werden. In
jedem Fall ist der Denkmalschutz zu wahren. Bereits bestehende Programme zur
Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen unterstützen wir.

Auf kommunaler Ebene setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dafür ein,
dass vor dem Beschluss eines Neubaugebiets eine Klimaanalyse erfolgt. Anhand
dieser soll ersichtlich werden, wie ein Neubaugebiet das Klima der Umgebung
verändert und ob es am geplanten Ort realisiert werden kann. In der Folge dessen
sollen Lüftungskorridore entstehen, wertvolle Böden möglichst erhalten werden
und weitere Klimaschutzmaßnahmen – auch im Sinne der Klimafolgenanpassung –
getroffen werden, um Neubaugebiete auf die Klimakrise vorzubereiten. Zudem
setzen wir uns auf kommunaler Ebene für kommunale Klimaschutzmanager*innen ein.
Diese beraten unsere Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte, aber auch
interessierte Bürger*innen in Fragen der Energieeffizienz, der
Klimafolgenanpassung und dem Bauen. Außerdem sollte der*die
Klimaschutzmanager*in den kommunalen Umweltausschüssen beratend zur Seite
stehen.