Veranstaltung: | 41. Landesparteitag Magdeburg 29. Juni 2019 |
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Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge zur Änderung von Satzung und Finanzordnung |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 29.05.2019) |
Status: | Überweisung |
Eingereicht: | 07.06.2019, 11:24 |
S-2: Einführung neues Gremium: Landesparteirat
Antragstext
In die Satzung des Landesverbandes wird mit folgendem Inhalt ein neues Gremium
aufgenommen:
Landesparteirat
(1) Der Landesparteirat besteht aus
- dem Landesvorstand
- den Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt sowie deren
parlamentarische*r Geschäftsführer*in
- den Bundestagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt
- den Mitgliedern des Europaparlaments aus Sachsen-Anhalt
- den bündnisgrünen Mitgliedern der Landesregierung von Sachsen-Anhalt
- der*dem Landesgeschäftsführer*in
Auf Beschluss des Landesparteirates können Gäste hinzugezogen werden.
(2) Der Landesparteirat berät den Landesvorstand strategisch. Er wird geleitet
durch die Landesvorsitzenden. Er vernetzt die unterschiedlichen Ebenen der
Landespartei.
(3) Der Landesparteirat tagt monatlich, außerdem auf Wunsch von fünf seiner
Mitglieder oder des Landesvorstands.
(4) Die Einladung erfolgt schriftlich. Die Einladungsfrist beträgt sieben Tage,
sie kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Der Landesparteirat ist
beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter ein*e
Vorsitzende*r. Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist zulässig, wenn kein
Mitglied widerspricht.
(5) Der Landesparteirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Begründung
Seit 2016 sind wir an der Landesregierung in Sachsen-Anhalt beteiligt. Bisher erfolgte die strategische Kommunikation über die großen grünen Linien in der Landespolitik in Sachsen-Anhalt durch ein informell aus den Koalitionsverhandlungen hervor gegangenes Gremium und dem parallel dazu arbeitenden Landesvorstand. Unbestreitbar sollten wir die gesammelte Erfahrung unserer Mandats- und Funktionsträger*innen und Regierungsmitglieder produktiv in die Arbeit des Landesverbandes einspeisen und nutzen. Diesen Schritt schlägt der Landesvorstand hiermit vor - als regelmäßig tagender beratender Landesparteirat.
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