| Antrag: | Änderung der Erstattungsordnung |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Wolfgang Wähnelt (Magdeburg KV) |
| Status: | Modifiziert übernommen |
| Eingereicht: | 29.06.2019, 08:45 |
eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann entwederbeispielsweise durch den Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, welches bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft zu melden ist, oder die
Der Vorstand des KV Magdeburg beantragt, Buchstabe E der Erstattungsordnung von
Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu ergänzen:
5. (neu) Kinderbetreuungskosten
a) Um die Teilnahme an politischen Aktivitäten im Interesse von Bündnis90/ Die
Grünen zu ermöglichen, können Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe auf
Antrag erstattet werden. Dies muss vorher beim entsprechenden Kreisverband bzw.
dem Landesverband angemeldet werden. Soweit andere Parteigliederungen von
Bündnis 90/ Die Grünen oder sachlich betroffene Dritte für eine Veranstaltung
Kinderbetreuung anbieten, so ist dieses Angebot vorrangig in Anspruch zu nehmen.
b) Es werden nur ordnungsgemäß abgerechnete Kosten erstattet. Das
antragsstellende Mitglied muss dazu sicherstellen, dass bundesgesetzliche
Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und
eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann entwederbeispielsweise durch den Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses,
welches bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft zu melden ist, oder die
Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifiziertes Dienstleistungsunternehmen
sichergestellt werden.
c) Die für Kinderbetreuungskosten zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich
im Haushaltsplan festgelegt. Für die Abrechnung wird ein gesondertes
Abrechnungsformular zur Verfügung gestellt.
Der aktuelle Punkt 5 „weitere Aufwendungen“ wird zu Punkt 6.
Die Regelung soll nicht zu bürokratisch werden und die Möglichkeit des Nachweises der Einhaltung bundesgesetzlicher Bestimmungen nicht einengen. Die Aufzählung sollte deshalb nicht abschließend sein.
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