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F-3-Neu: Änderung der Erstattungsordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:41. Landesparteitag Magdeburg 29. Juni 2019
Tagesordnungspunkt:5. Anträge zur Änderung von Satzung und Finanzordnung
Antragsteller*in:Kreisvorstand Magdeburg (dort beschlossen am: 24.06.2019)
Status:Modifiziert
Eingereicht:28.06.2019, 11:02
Antragshistorie:
Version 1(07.06.2019)
Version 1(28.06.2019)
Version 1(03.07.2019)

Antragstext

Der Vorstand des KV Magdeburg beantragt, Buchstabe E der Erstattungsordnung von
Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu ergänzen:

5. (neu) Kinderbetreuungskosten

a) Um die Teilnahme an politischen Aktivitäten im Interesse von Bündnis90/ Die
Grünen zu ermöglichen, können Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe auf
Antrag erstattet werden. Dies muss vorher beim entsprechenden Kreisverband bzw.
dem Landesverband angemeldet werden. Soweit andere Parteigliederungen von
Bündnis 90/ Die Grünen oder sachlich betroffene Dritte für eine Veranstaltung
Kinderbetreuung anbieten, so ist dieses Angebot vorrangig in Anspruch zu nehmen.

b) Es werden nur ordnungsgemäß abgerechnete Kosten erstattet. Das
antragsstellende Mitglied muss dazu sicherstellen, dass bundesgesetzliche
Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und
eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann
entweder durch den Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses,
welches bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft zu melden ist, oder die
Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifiziertes Dienstleistungsunternehmen
sichergestellt werden.

c) Die für Kinderbetreuungskosten zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich
im Haushaltsplan festgelegt. Für die Abrechnung wird ein gesondertes
Abrechnungsformular zur Verfügung gestellt.

Der aktuelle Punkt 5 „weitere Aufwendungen“ wird zu Punkt 6.

Begründung

Die Gleichstellung aller Menschen ist ein grundsätzliches Anliegen unserer Partei. Wir halten es dafür dringend geboten allen die politische Arbeit zu ermöglichen und damit vorhandene Potenziale unserer Partei nicht zu verschenken. Die Regelung soll bewusst nicht auf alleinerziehende Mütter oder Väter beschränkt werden, da auch in anderen dauerhaften oder temporären familiären Konstellationen die Betreuung von Kindern notwendig werden kann.

Wir bringen unseren Antrag F-3 in einer überarbeiteten und ergänzten Form als F-3 (neu) ein, um ihn zu konkretisieren.

Gehe zu Zeile:

Änderungsanträge

  • F-3 Ä-1 (Wolfgang Wähnelt (Magdeburg KV), Modifiziert übernommen)

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