F-2: Änderung der Erstattungsordnung

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Land Sachsen-Anhalt sollen sich aktiver am bundesweiten (Bsp. BAG´en) und landesweiten Austausch (Bsp. LFG´en) beteiligen. Das führt dazu, dass ein höheres finanzielles Aufkommen für Fahrten mit Übernachtungen für die einzelnen Kreis- aber auch den Landesverband anfallen. Aktuell ist keine Höchstgrenze für Hotelübernachtungen festgelegt. Um diesem Umstand verantwortungsvoll Rechnung zu tragen, müssen die Kosten kalkulierbar bleiben. Eine bundesweite Recherche in den Landesverbänden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ergab, dass viele Landesverbände eine Übernachtungskostendämpfung in ihren Erstattungsordnungen verankerten. Da aktuell vereinzelte Landesverbände darüber nachdenken, ihre bisherigen Hotelkostenobergrenze auf 90 Euro anzuheben, wird beantragt, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Anhalt ebenso eine Übernachtungskostenhöchstgrenze i.H.v. 100 Euro für Großstädte (über 1 Mio. Einwohner) und 90,00 Euro pro Nacht mit Beleg für das restliche Bundesgebiet, festzulegen. Die Großstädte sind bereits erheblich teurer als die vorgesehenen 90,00 €.

Auszug aus der Erstattungsordnung: 3. Übernachtungsaufwendungen

Übernachtungskosten werden nach Beleg erstattet. Ohne Beleg können Übernachtungsaufwendungen mit maximal 20,- € pauschal erstattet werden. Für Mahlzeiten in der Hotelrechnung werden Kürzungen in Höhe von 20% der vollen Verpflegungsmehraufwandspauschale für das Frühstück (also 4,80 €) bzw. jeweils 40% (entsprechend jeweils 9,60 €) für ein Mittag- oder Abendessen vorgenommen. Bei Auslandsdienstreisen erfolgt die Erstattung entsprechend der jeweiligen steuerlichen Ländergruppeneinteilung pauschal oder nach Beleg.