Änderungen von F-3 zu F-3-Neu
Ursprüngliche Version: | F-3 |
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Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Eingereicht: | 07.06.2019, 11:21 |
Neue Version: | F-3-Neu |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 28.06.2019, 11:02 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 9:
Der Vorstand des KV Magdeburg beantragt, Buchstabe E der Erstattungsordnung von Bündnis[Leerzeichen]90/Die Grünen wie folgt zu ergänzen:
5. Kinderbetreuungskosten
5. (neu) Kinderbetreuungskosten
a) Um die Teilnahme an politischen Aktivitäten im Interesse von Bündnis90/[Leerzeichen]Die Grünen zu ermöglichen, können Kinderbetreuungskosten in tatsächlicher Höhe auf Antrag erstattet werden. Diese müssenDies muss vorher beim entsprechenden Kreisverband bzw. dem Landesverband angemeldet werden. Damit die Kosten erstattungsfähig sind, mussSoweit andere Parteigliederungen von Bündnis 90/ Die Grünen oder sachlich betroffene Dritte für die Betreuung ein Vertrag vorliegeneine Veranstaltung Kinderbetreuung anbieten, so ist dieses Angebot vorrangig in Anspruch zu nehmen.
6. weitere Aufwendungen
…..
b) Es werden nur ordnungsgemäß abgerechnete Kosten erstattet. Das antragsstellende Mitglied muss dazu sicherstellen, dass bundesgesetzliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen eingehalten werden und eine gesetzeskonforme Anmeldung der beschäftigten Person erfolgt. Dies kann entweder durch den Abschluss eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, welches bei der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft zu melden ist, oder die Rechnung eines für Kinderbetreuung qualifiziertes Dienstleistungsunternehmen sichergestellt werden.
c) Die für Kinderbetreuungskosten zur Verfügung stehenden Mittel werden jährlich im Haushaltsplan festgelegt. Für die Abrechnung wird ein gesondertes Abrechnungsformular zur Verfügung gestellt.
Der aktuelle Punkt 5 „weitere Aufwendungen“ wird zu Punkt 6.
Begründung
Von Zeile 22 bis 12:
Die Gleichstellung vonaller Menschen ist ein grundsätzliches Anliegen unserer Partei. Wir halten es dafür dringend geboten allen die politische Arbeit zu ermöglichen und damit vorhandene Potenziale unserer Partei nicht zu verschenken. Die Regelung soll
Vor Zeile 16 einfügen:
Wir bringen unseren Antrag F-3 in einer überarbeiteten und ergänzten Form als F-3 (neu) ein, um ihn zu konkretisieren.