Bildungsticket Sachsen-Anhalt

Deutschland wartet auf die Verkehrswende. Ein attraktiver und moderner
Öffentlicher Personennahverkehr wird ein wesentlicher Bestandteil einer
Mobilität sein, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt. In den Städten
im Land kann funktionierender ÖPNV die Zahl der privaten PKW verringern helfen
und so zu besserer Luft und mehr Raum für die Menschen beitragen, auf dem Land
sichert er die Mobilität vor Allem für die Älteren und die Jüngeren. Besonders
in den dünner besiedelten ländlichen Räumen ist ein attraktiver Nahverkehr
Standortfaktor: er sichert Einkaufs- und Schulwege. In Sachsen-Anhalt ist der
Schüler*innenverkehr bis zur 10. Klasse kostenfrei, für die Beförderung von
Azubis hat sich die Koalition auf die Einführung eines Azubi-Tickets geeinigt.

In verschiedenen Bundesländern {u.a. Hessen und Berlin) sind auf Initiative von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den letzten Monaten erfolgreich landesweite
Schüler*innentickets eingeführt worden. An diesen Erfolg wollen wir in Sachsen-
Anhalt anknüpfen und eine abgestimmte Regelung für die gesamte Zeit der Schul-
und Ausbildung vorschlagen.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesbildungsticket zu entwickeln und
mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Unternehmen des öffentlichen
Nahverkehrs die Bedingungen für eine zeitlich und innerhalb Sachsen-Anhalts
räumlich unbeschränkte Jahreskarte für alle Schüler*innen jeder Klassenstufe,
Auszubildende, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in Sachsen-
Anhalt auszuhandeln. Diese Landesbildungsticket soll im bisherigen
Geltungsbereich der kostenfreien und unterstützten Schülerbeförderung {siehe §
71 Abs.2 und Abs. 4a SchulG LSA) weiterhin zu den bisher geltenden Bedingungen
angeboten werden. Darüber hinaus soll ist das Ticket kostenfrei zur Verfügung zu
stellen.

Dafür braucht es eine ÖPNV-Reform, die unterschiedlichste Preise und
Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst
einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünde schafft und den
Aufgabenträger*innen mehr Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim
ÖPNV gilt das Subsidiaritätsprinzip: so weit wie möglich sollen die
Herausfoderungen auf der untersten Ebene - hier der kommunalen Ebene -
angegangen werden. Denn nur vor Ort und mit den Bürger*innen zusammen kann ein
ÖPNV entwickelt werden, der an die individuellen Bedürfnisse der Menschen in der
Region angepasst ist.

Dort, wo es bereits funktionierende und anerkannte Ticketsysteme für Studierende
im Sinne eines Semestertickets gibt, soll das Bildungsticket nicht zwangsläufig
greifen. Dennoch soll auch für diese Studierenden das Bildungsticket fakultativ
verfügbar sein.