Gesundheitsversorgung im Flächenland Sachsen-Anhalt sichern – neue Wege für den Notfall

Ziel dieses Antrags ist es die Gesundheitsversorgung auf dem Land in den Fokus
unserer Grünen Landespolitik zu bringen. Der LPT beschließt, dass sich die
Landespartei, die Fraktion, die LFGen und interessierte Mitglieder intensiv mit
diesem Thema und den im folgenden genannten Schwerpunkten beschäftigen um Grüne
Vorschläge für Sachsen-Anhalt zu entwickeln.

Dafür setzt sich der Landesverband und die Landtagsfraktion B‘90/Grüne Sachsen-
Anhalt ein:

1. Wir begrüßen und unterstützen alle Maßnahmen der Landesregierung, um mehr
   junge Mediziner*innen ins und vor allem auf das Land zu holen und dort zu
   halten. Gleichzeitig ist schon jetzt klar, dass alle bisherigen
   Anstrengungen nicht ausreichen werden, die Landarztversorgung
   flächendeckend sicherzustellen. Deswegen schlagen wir zunächst modellhaft
   weitere Maßnahmen vor: Wir wollen „andere Berufszweige einbinden, um die
   vorhandenen Strukturen zu entlasten. Mobile Praxisassistentinnen und
   –Assistenten sind in anderen Bundesländern schon ein Erfolgsmodell, denn
   sie entlasten Ärztinnen und Ärzte ebenso wie Patientinnen und Patienten.
   Diese Pflegenden sollten durch Qualifizierungen ihre Kompetenzen zur
   Übernahme übertragungsfähiger ärztlicher Aufgaben stärken. Eine solche
   Ausweitung ihrer Aufgaben entlastet weiter unseren Bedarf an Ärztinnen und
   Ärzten auf dem Lande.“ (aus dem Programm von Bündnis90/die Grünen Sachsen-
   Anhalt zur Landtagswahl 2016)

2. Wo die Krankenhausplanung des Landes und wirtschaftliche Not von
   Klinikbetreibern zu Bettenabbau und Schließung von Klinikstandorten führt,
   ist auch die schnelle Notfallversorgung gefährdet. Zwar kann vielerorts im
   Land die festgelegte Hilfsfrist (Zeit von der Alarmierung bis zum
   Eintreffen des ersten Rettungsfahrzeuges) von 12 Minuten überwiegend
   eingehalten werden, doch zeigen die Zahlen aus 2018 dass das im Harz in
   nur rund 69 Prozent der Fall ist, und selbst die Stadt Magdeburg als
   Spitzenreiter mit 89 Prozent immer noch deutlich unter der gesetzlichen
   Richtgröße (kleine Anfrage KA 7/2548) liegt. Das ist ein
   besorgniserregendes Bild, auf das die Landespolitik gute Antworten finden
   muss. Zudem gibt es zunehmend Orte, von denen aus der Abtransport in die
   nächstgelegene Notaufnahme selbst unter Blaulicht 20 Minuten oder länger
   dauert. Das gefährdet Leben und Gesundheit und ist nicht hinnehmbar.
   
   Wir schlagen vor, das Land Sachsen-Anhalt soll Lösungen für die
   medizinische Notfallversorgung in Räumen ohne schnell erreichbares
   Klinikum erproben. Die bereits angelaufenen Gespräche zwischen der Stadt
   Genthin und den Johannitern bieten einen guten Ansatz für einen
   Modellversuch in dieser Stadt. Von Genthin aus sind nach der Schließung
   des dortigen Klinikums die drei nächstgelegenen Notaufnahmen in jeweils 30
   Minuten zu erreichen. Um eine Notfallversorgung vor Ort zu gewährleisten
   berät nun die Stadt mit den Johannitern als Träger einer der drei
   Umgebungskliniken über die Errichtung einer Portalklinik im Sinne einer
   Notfallaufnahme mit angeschlossener Kurzzeitstation (5-10 Betten). Solch
   ein Notfallstation hat mit einer Klinik der Grund- und Regelversorgung
   wenig zu tun und kann bei zeitkritische Therapien für nicht mehr
   transportfähige Patienten keine ausreichend gute Versorgung bieten, sie
   würde aber eine zeitnahe Erstversorgung in den allermeisten Fällen
   sichern. Um solche oder bessere Lösungen in diesen Regionen, auch in
   möglicher Kooperationen mit medizinischen Versorgungszentren und
   Pflegeeinrichtungen, zu entwickeln, soll das Land für Genthin ein
   Modellprojekt ermöglichen, unterstützen und begleiten. Ziel soll dabei die
   Erprobung echter Portalkliniken sein.

3. Die geplante Akademisierung der Hebammenausbildung ist ein großer Erfolg.
   Gleichwohl bleibt die berufliche Situation der Hebammen in der
   Bundesrepublik schwierig. Eine Folge davon sind immer weniger
   praktizierende Geburtshelferinnen in Sachsen-Anhalt. Auch die Zahl der
   geburtshilflichen Klinikbetten in Sachsen-Anhalt nimmt ab. Wir sind froh,
   dass Sachsen-Anhalt mit dem Modellprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“
   ein Instrument zum Gegensteuern nutzt. Wir wollen eine flächendeckende
   klinische und außerklinische geburtshilfliche Versorgung, aber auch Vor-
   und Nachsorge, ermöglichen. Es bleibt dennoch vor Allem im Bereich
   Versicherungen und Vergütungen vieles zu tun. Wir setzen uns für einen
   Wechsel hin zu einem öffentlich-rechtlichen Haftpflichtsystem für alle
   Gesundheitsberufe ein. Bis dahin unterstützen wir kreative
   Unterstützungsformen für Hebammen. Die geburtshilfliche Situation im Land
   wird weiterhin Gegenstand der politischen Positionierung und
   Auseinandersetzung von Bündnis90/die Grünen in Sachsen-Anhalt sein.

4. Dem Fachkräftemangel in der Pflege lässt sich nur mit einer Aufwertung der
   Berufe in der Pflege begegnen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, eine
   qualifizierte Ausbildung, faire Vergütung und Wertschätzung der Arbeit.
   Bündnis90/die Grünen in Sachsen-Anhalt begrüßt die Reform der
   Pflegeausbildung durch das neue Pflegeberufegesetz und fordert die
   Landesregierung auf, die Umsetzung der generalistischen Ausbildung im
   geplanten Umsetzungsgesetz progressiv und modern anzugehen. Ein Jahr vor
   Beginn der neu zu strukturierenden Ausbildunggänge ist die Unsicherheit
   bei Ausbildungsträgern und zukünftigen Auszubildenden noch hoch. Für einen
   Erfolg der Reform ist es wichtig, bei Ausbildern und Azubis für
   Transparenz zu sorgen und offensiv die Chancen des neuen Modells
   hervorzuheben.

5. Wir brauchen in Sachsen-Anhalt mehr Studienplätze für Pflegestudiengänge
   im Direktstudium und in dualen Studiengängen.

6. In vielen Bundesländern fungieren inzwischen Pflegekammern als Stimme der
   beruflichen Pflege, die auf Augenhöhe mit Politik und Gesellschaft
   verhandelt. In einigen anderen Bundesländern werden diese eingerichtet, in
   einigen wurde die Errichtung in Befragungen von beruflich Pflegenden
   abgelehnt. Auch eine Gründungskonferenz für eine Bundespflegekammer ist
   inzwischen installiert. Wir fordern die Landesregierung auf, die beruflich
   Pflegenden in geeigneter Form zur Errichtung einer Landespflegekammer zu
   befragen und diesem Votum zur Errichtung oder Nichterrichtung zu folgen.