A-4: Bildungsticket Sachsen-Anhalt

Deutschland wartet auf die Verkehrswende. Ein attraktiver und moderner Öffentlicher Personennahverkehr wird ein wesentlicher Bestandteil einer Mobilität sein, die sich den Herausforderungen der Zeit stellt. In den Städten im Land kann funktionierender ÖPNV die Zahl der privaten PKW verringern helfen und so zu besserer Luft und mehr Raum für die Menschen beitragen, auf dem Land sichert er die Mobilität vor Allem für die Älteren und die Jüngeren. Besonders in den dünner besiedelten ländlichen Räumen ist ein attraktiver Nahverkehr Standortfaktor: er sichert Einkaufs- und Schulwege. In Sachsen-Anhalt ist der Schüler*innenverkehr bis zur 10. Klasse kostenfrei, für die Beförderung von Azubis hat sich die Koalition auf die Einführung eines Azubi-Tickets geeinigt. Für Schüler*innen der Abiturstufe gibt bislang es keine Regelung.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesbildungsticket zu entwickeln und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs die Bedingungen für eine zeitlich und innerhalb Sachsen-Anhalts räumlich unbeschränkte Jahreskarte für alle Schüler*innen jeder Klassenstufe, Auszubildende, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in Sachsen-Anhalt auszuhandeln. Diese Landesbildungsticket soll im bisherigen Geltungsbereich der kostenfreien und unterstützten Schülerbeförderung {siehe § 71 Abs.2 und Abs. 4a SchulG LSA) weiterhin kostenfreizu den bisher geltenden Bedingungen angeboten werden. Darüber hinaus soll der Jahrespreis für das Landesbildungsticket bei 365,00 Euro liegen. Berechtigte aus wirtschaftliche schwachen Haushalten (Empfänger*innen von Sozialhilfe etc.) soll die Jahreskarte um 50 % ermäßigt angeboten werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, ein Landesbildungsticket zu entwickeln und mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und den Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs die Bedingungen für eine zeitlich und innerhalb Sachsen-Anhalts räumlich unbeschränkte Jahreskarte für alle Schüler*innen jeder Klassenstufe, Auszubildende, Studierende und Teilnehmende an Freiwilligendiensten in Sachsen-Anhalt auszuhandeln. Diese Landesbildungsticket soll im bisherigen Geltungsbereich der kostenfreien Schülerbeförderung {siehe § 71 Abs.2 SchulG LSA) weiterhin kostenfrei angeboten werden. Darüber hinaus soll der Jahrespreis für das Landesbildungsticket bei 365,00 Euro liegen. Berechtigte aus wirtschaftliche schwachen Haushalten (Empfänger*innen von Sozialhilfe etc.) soll die Jahreskarte um 50 % ermäßigt angeboten werden.Darüber hinaus soll ist das Ticket kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Dafür braucht es eine ÖPNV-FinanzreformReform, die unterschiedlichste Preise und Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünden schafft und den Aufgabenträger*innen mehr Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim ÖPNV gilt das Subsidiaritätsprinzip: so weit wie möglich sollen die Herausfoderungen auf der untersten Ebene - hier der kommunalen Ebene - angegangen werden. Denn nur vor Ort und mit den Bürger*innen zusammen kann ein ÖPNV entwickelt werden, der an die individuellen Bedürfnisse der Menschen in der Region angepasst ist.

Dafür braucht es eine ÖPNV-FinanzreformReform, die unterschiedlichste Preise und Beförderungsstandards unter den Landkreisen beseitigt, ein möglichst einheitliches Beförderungssystem mittels Verkehrsverbünde schafft und den Aufgabenträger*innen mehr Möglichkeiten zur Mittelsteuerung gibt. Denn auch beim ÖPNV gilt das Subsidiaritätsprinzip: so weit wie möglich sollen die Herausfoderungen auf der untersten Ebene - hier der kommunalen Ebene - angegangen werden. Denn nur vor Ort und mit den Bürger*innen zusammen kann ein ÖPNV entwickelt werden, der an die individuellen Bedürfnisse der Menschen in der Region angepasst ist.